Staatsmobbing gegen die Schweiz
»Nicht schön« sei das Ganze, so sagte unser beliebter Stasi 2.0 Verfechter Wolfgang Schäuble zum Kauf der brisanten Bankdaten-CD Diskussion. Der einzige positive Aspekt an der ganzen Geschichte dem die Schweiz gestern etwas abgewinnen konnte.
Im folgenden Clip aus der Rundschau zum Thema Datenklau repräsentieren Caspar Baader, Fraktionspräsident der SVP und Ulrich Thielemann, Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik der Uni St. Gallen wie ich finde sehr schön und anschaulich das Verhalten und die Inhalte in dieser Diskussion zwischen den Ländern. Insbesondere das Verhalten.
Deutschland kriegt es mal wieder nicht gebacken und schlägt um sich – gerne auch gegen die Bürger wenn es beispielsweise um Internetzensur geht – und die Schweiz hat alle Mühe, ihre Position umgeben von Ländern, in denen die Demokratie zunehmend zur Randerscheinung verkommt, zu verteidigen. Die Schweiz scheint hier die Querdenkerin, der aus dem Unternehmen namens Globalisierung herausgemobbt wird, weil sie nicht am gleichen Strang ziehen will.
Ich frage: Mit welchem Recht sollte die Schweiz ausländische Bürger anders behandeln und beispielsweise das Bankgeheimnus aussetzen. Widerspricht das nicht dem grundlegenden Menschenrecht der Gleichheit und dem Recht eines Staates auf seine eigene Identität und Kultur?
Man beachte den sehr netten Schlußsatz. Im Prinzip geht es hier gar nicht mehr um die Steuerdiskussion, sondern um die Frage, wie Länder mit eigener Rechtsauffassung, Kultur und demokratischem Ansatz sich mit anderen Ländern arrangieren, die noch nicht ganz so weit entwickelt sind. Ob die Schweiz einen diplomatischen Weg findet, ihre politisch-kulturelle Identität in den nächsten Jahrzehnten zu bewahren, muss sich zeigen und darf bezweifelt werden.
« Älterer Artikel Neuerer Artikel »
