Der Deutsche Bundestag hat am Abend des 18. Juni dank CDU und SPD das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz zu Kinderpornografie im Internet genehmigt. Ein Segen, denken Viele. Ein Fluch, sagen Viele. 134.000 Bundesbürger haben die ePetition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnet. Vor Allem Onlinemedien treten die Schlammschlacht um das neue Gesetz genüsslich breit. Klagen sollen vor dem Bundesverfassungsgericht eingebracht werden.
Soweit funktioniert unsere Demokratie mit ihren Kontrollorganen also durchaus noch. Dabei sind in meinen Augen diese plumpen, öffentlichkeitswirksamen Vorstöße gar nicht die zentrale Gefahr für Demokratie, Mündigkeit des Bürgers oder freie Meinungsäußerung, als die sie gerne dargestellt werden. Zunehmend lassen sich andere Tendenzen beobachten, die eine Rückkehr in ein »modernes Mittelalter« vermuten lassen können.
Ich sehe zwei Aspekte, die schleichend und durch die Hintertür für die gefürchteten Effekte sorgen werden – auf lange Sicht. Wenn man von Globalisierung spricht, denken die meisten Menschen an Wirtschaft, an große Konzerne, an viel Geld und seit einiger Zeit auch an Finanzkrise. Allerdings sieht offenbar kaum jemand die Gefahren einer Globalisierung in anderen Bereichen. Zum Beispiel der Ethik, Moral- und Wertvorstellungen. Ein Verlust der Pluralistik in diesen Bereichen kann meiner Meinung nach gefährliche Monokulturen hervorbringen. Die Gleichschaltung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner führt womöglich zu starken Einschränkungen in den genannten Bereichen, wodurch alle vom Mittelmaß abweichenden Gruppen kriminalisiert werden können. Frei nach dem Motto: Wenn alle anderen Länder Internetzensur betreiben, muss es gut sein. Adaption aus Angst vor Individualität? Aus Mangel an Selbstbewusstsein? Durch Druck von Außen? Um diese Behauptung zu belegen, braucht man nur ein bisschen in den Nachrichtenmeldungen der letzten Zeit stöbern. »Willkommen im Mittelalter mit den Methoden aus dem 21. Jahrhundert.« wird im Forum bemerkt.
Der zweite Aspekt ist das natürliche Machtinteresse des Staates. Es liegt wohl in der Natur dieses Gebildes einen Kontroll- und Machtanspruch voranzutreiben wie der Mensch den Selbsterhaltungstrieb besitzt. Die Viskosität des Mediums, in dem sich die Amöbe namens Staat bewegt wird dabei von der Mündigkeit des Bürgers bestimmt. Von seinem politischen Interesse und von der Fähigkeit, mitzureden. Diese wiederum hängt von seinem Bildungsstand ab. Für die Bildung ist bei uns der Staat verantwortlich. Im Moment ist der Staat nicht so gut darin, seine Bürger mit Bildung zu versorgen. Tut dem Staat aber nicht weh, er kann sich so leichter bewegen in seinem Medium.