Ich war heute im Bad Uracher Rathaus. Den lange geplanten Opt-Out machen. Nachdem ich belehrt wurde, dass so etwas wie eine Übermittlungssperre nicht existiert und es so ein Formular nicht gibt, hat es dann doch geklappt. Wohl gemerkt, ich wurde nicht informiert, dass die Angestellte im öffentlichen Dienst es nicht weiß oder glaubt, sondern dass es tatsächlich so sei.

Nach langem grinsend stoischem Angefunke fühlte sich die Bad Uracher Angestellte, deren Namen ich hier besser nicht nenne, dann doch genötigt zum Telefon zu greifen. Dann wurde sie davon in Kenntnis gesetzt, dass es wohl doch möglich ist. Ich durfte also ohne weitere Entschuldigung unterschreiben, dass ich der Datenweitergabe an Hinz und Kunz nicht zustimme.

Ich wollte gleich Formulare für den Rest der Familie mitnehmen. Aber nee, das gehe nicht, das müsse ich vor ihren Augen unterschreiben. Abgesehen davon, was das damit zu tun hat, die Formulare mitzunehmen, hatte sie zwar Recht, denn es wird eine Identitätsprüfung gemacht. Nur bei mir nicht, das reicht das Geburtsdatum, sie kenne mich ja. Weil ich das nicht so unkommentiert hin nahm, krähte es noch aus einem Stapel Akten von hinten links herüber: »Ja, wegen Persönlichkeitsrechten, könnt sie dann ja jeder austragen”. Dem muss ich zustimmen, es wäre eine Katastrophe, wenn jemand für mich das übernimmt, was der Staat als Standard ansehen sollte… Nämlich das Opt-In Verfahren.

Anschließend nutzte ich die neu gewonnene Selbstbestimmungsfreiheit noch und trug mich in die offizielle Robinsonliste ein. Der Name kommt übrigens tatsächlich von Robinson Crusoe und seiner einsamen Insel.

»Nicht schön« sei das Ganze, so sagte unser beliebter Stasi 2.0 Verfechter Wolfgang Schäuble zum Kauf der brisanten Bankdaten-CD Diskussion. Der einzige positive Aspekt an der ganzen Geschichte dem die Schweiz gestern etwas abgewinnen konnte.

Im folgenden Clip aus der Rundschau zum Thema Datenklau repräsentieren Caspar Baader, Fraktionspräsident der SVP und Ulrich Thielemann, Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik der Uni St. Gallen wie ich finde sehr schön und anschaulich das Verhalten und die Inhalte in dieser Diskussion zwischen den Ländern. Insbesondere das Verhalten.

Deutschland kriegt es mal wieder nicht gebacken und schlägt um sich – gerne auch gegen die Bürger wenn es beispielsweise um Internetzensur geht – und die Schweiz hat alle Mühe, ihre Position umgeben von Ländern, in denen die Demokratie zunehmend zur Randerscheinung verkommt, zu verteidigen. Die Schweiz scheint hier die Querdenkerin, der aus dem Unternehmen namens Globalisierung herausgemobbt wird, weil sie nicht am gleichen Strang ziehen will.

Ich frage: Mit welchem Recht sollte die Schweiz ausländische Bürger anders behandeln und beispielsweise das Bankgeheimnus aussetzen. Widerspricht das nicht dem grundlegenden Menschenrecht der Gleichheit und dem Recht eines Staates auf seine eigene Identität und Kultur?

Man beachte den sehr netten Schlußsatz. Im Prinzip geht es hier gar nicht mehr um die Steuerdiskussion, sondern um die Frage, wie Länder mit eigener Rechtsauffassung, Kultur und demokratischem Ansatz sich mit anderen Ländern arrangieren, die noch nicht ganz so weit entwickelt sind. Ob die Schweiz einen diplomatischen Weg findet, ihre politisch-kulturelle Identität in den nächsten Jahrzehnten zu bewahren, muss sich zeigen und darf bezweifelt werden.

Wisst ihr es schon? Die GEZ macht jetzt Web 2.0 – noch. Eröffnet ein Forum und Mitarbeiterblogs mit dem hehren Ziel, Meinungen zu sammeln. Mensch, hätte ihnen nur mal früher jemand gesagt, dass das Internet zu 90% aus 4chan-Trollen besteht… und so muss die GEZ zusehen, wie die allgegenwärtige Meinung zur dieser Institution sich in ihr Forum erbricht. Die große Ironie dabei ist, dass hingegen auf Internetforen wie Krautchan oder 4chan, bekannt für alles außer Vernunft und Anstand, plötzlich tiefsinnige Diskussionen zum gleichen Thema entstehen während man sich einen Spaß daraus macht das GEZ-Forum totzufluten. Ja, Bernd und Anonymous sind auch kräftig dabei. Sie lassen allerdings (noch) die Threads mit den sinnvollen Diskussionen in Ruhe.

Bitte nicht missverstehen, ich und viele andere Leute haben nichts gegen den Aspekt, Gebühren für ein vernünftiges, öffentlich-rechtliches Programm zu zahlen. Arte und 3sat und BR sind eigentlich die einzigen wenigen Gründe noch TV zu schauen. Die ganze Wut richtet sich tatsächlich nur gegen die Art der Institution, die sich zum Beispiel nicht um Datenschutz schert. Man darf jedenfalls gespannt sein, wann die Website den ersten Crackern zum Opfer fällt und ob sich daraus ein paar neue Memes entwickeln.

(Quellen: GEZ-Forum)